Günstigen Wohnraum durchsetzen

Die Fraktionen der SP, GLP und der Grünen wollen einen Mindestanteil an günstigem Wohnraum durchsetzen. Heute muss das Stadtparlament darüber entscheiden.

Bei Wohnzonen soll es in Zukunft in der Stadt Zürich einen bestimmten Mindestanteil an günstigen Wohnungen geben. Dies verlangen SP-, GLP-, und Grüne-Fraktionen in einem politischen Vorstoss. Der Stadtrat soll dazu die entsprechende Bau- und Zonenordnung (BZO) anpassen. Dies geht, weil das Stimmvolk des Kantons Zürich am 28. September 2014 dies so angepasst hat. Damit können bei Zonenänderungen, Sonderbauvorschriften und Gestaltungsplänen, welche zu erhöhten Ausnützungsmöglichkeiten führen, dieser Mindestanteil durchgesetzt werden.

«Der Wunsch nach mehr preisgünstigem Wohnraum wurde in den letzen Jahren von der Zürcher Stadtbevölkerung mehrfach bestätigt», heisst es in der entsprechenden Motion. Dies sei bis jetzt aber nicht möglich gewesen, weil die gesetzliche Grundlage fehlten. Die neue Regelung soll nun aber auch in der Stadtzürcher BZO Platz finden.

Wird die Motion angenommen, muss der Stadtrat eine entsprechende Regelung ausarbeiten. Damit sollen die Wohnpolitischen Ziele – «in Gebieten mit einem Verdichtungspotential eine auch sozial ausgewogene Stadtentwicklung zu ermöglichen» – auch Anwendung finden. Der Stadtrat entscheidet dann aber auch, wie gross dieser Anteil sein wird und wie die genauen Bestimmungen dazu wären.

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